Allgemeine Geschäftsbedingungen
Allgemeine Geschäftsbedingungen für Geschäftskunden
Stand Januar 2022
§ 1 Anwendungsbereich und Anbieter
§ 1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für Unternehmer, (§ 14 BGB), im Folgenden: "Geschäftskunden", die über die Internetportale www.ipnetshop.de, www.mindtecstore.com oder auf anderem Wege (telefonisch, schriftlich, aufgrund eines Angebots) Produkte bestellen. Die genannten Internetseiten werden von der Firma TITAN Commerce Continental Services GmbH, Gottlieb Daimler Str. 13, 35440 Linden (HRB Gießen 3560, Inhaber Harald Baums und Hans-Georg Bieschke) betrieben. Diese AGB gelten nicht für Verbraucher, (§ 13 BGB), bitte beachten Sie als Verbraucher unsere gesonderten AGB.
§ 1.2 Produkte im Sinne dieser Bedingungen sind alle Artikel, die von der Firma TITAN angeboten werden.
§ 1.3 Es gilt jeweils die Version der Geschäftsbedingungen, die am Tag der Bestellung auf der entsprechenden Homepage abrufbar ist.
§ 2 Vertragsabschluss
§ 2.1 Ihre Bestellung stellt ein Angebot an uns zum Abschluss eines Vertrages dar. Wenn Sie eine Bestellung in einem unserer Webshops aufgeben, schicken wir Ihnen hierzu eine E-Mail oder eine schriftliche Erklärung, die den Eingang Ihrer Bestellung bei uns bestätigt.
§ 2.2 Die Annahme Ihres Angebotes durch die Firma TITAN Commerce kann durch die Auslieferung der Ware erklärt werden oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise, etwa durch eine Transportinformation per E-Mail, die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen. Mit dieser Annahme ist der Vertrag zustande gekommen. Bestellt der Kunde eine Dienstleistung, wird die Annahme des Antrags erklärt, indem wir die Dienstleistung erbringen oder indem wir dem Kunden in sonstiger Weise die Annahme seiner Bestellung in Textform bestätigen.
§ 2.3 Ein Vertrag kommt nicht zustande, wenn ein Angebot der Firma TITAN Commerce Schreibfehler oder andere falsche Angaben enthält, die die Eigenschaften oder den Preis des Produktes betreffen.
§ 3 Lieferbeschränkungen und Änderungen
§ 3.1 Sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vermerkt ist, gelten die Angebote, die TITAN Commerce platziert, nur solange der Vorrat reicht. Die Präsentation der Produkte in den Webshops stellt kein bindendes Angebot von TITAN Commerce dar. Schriftliche Angebote sind so lange gültig, wie auf dem jeweiligen Angebot vermerkt.
§ 3.2 TITAN Commerce behält sich vor, wegen der schnellen Weiterentwicklung der technischen Geräte von der Produktbeschreibung abweichende Produkte zum gleichen Preis zu liefern, sofern die im Angebot beschriebenen Leistungsdaten und Eigenschaften mindestens erreicht werden.
§ 3.3 Ist das bestellte oder ein gleichwertes Produkt nicht verfügbar, weil TITAN Commerce vom Lieferanten nicht mit dem Produkt beliefert werden kann, hat TITAN Commerce das Recht, vom Vertrag zurückzutreten. In diesem Fall wird TITAN Commerce den Geschäftskunden unverzüglich darüber informieren, dass die Lieferung nicht möglich ist. Ist der Kaufpreis bereits bezahlt, wird er unverzüglich erstattet.
§ 4 Preise und Versandkosten
§4.1 Alle ausgezeichneten Preise für Geschäftskunden sind Netto-Preise.
§4.2 Die jeweils anfallenden Versandkosten werden am Ende des Bestellvorgangs angezeigt bzw. sind im individuellen Angebot ausgewiesen. Der Käufer ist dafür verantwortlich, sich vor der Bestellung über alle einschlägigen Einfuhr- und Zollregularien des Ziellandes zu informieren. Eventuell anfallende Zölle und Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
§ 5 Zahlung
§ 5.1 Der Geschäftskunde kann den Kaufpreis mittels Vorkasse / Banküberweisung auf das in der Bestellbestätigung angegebene Konto oder per Paypal / Kreditkarte bezahlen. Bei internationalen Zahlungen per Paypal werden dem Geschäftskunden ggf. zusätzliche Transaktionskosten in Rechnung gestellt. Diese sind auf dem zugrunde liegenden Angebot ausgewiesen.
§ 5.2 Der Kaufpreis ist innerhalb der im Auftrag genannten Zahlungsfrist fällig. Bei Überweisungen ist die Auftragsnummer / Rechnungsnummer anzugeben. Geht der Betrag nicht innerhalb der Zahlungsfrist ein, setzt TITAN Commerce dem Geschäftskunden eine Frist von weiteren sieben Tagen, in denen die Zahlung zu leisten ist. Geht der Betrag auch innerhalb dieser sieben Tage nicht ein, darf TITAN Commerce die Bestellung stornieren.
§ 5.3 Kommt der Geschäftskunde in Zahlungsverzug, ist TITAN Commerce berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht Prozentpunkten über dem Basiszinssatz per annum zu fordern. Kann TITAN Commerce nachweisen, dass ein höherer Verzugsschaden entstanden ist, ist TITAN Commerce berechtigt, diesen geltend zu machen.
§ 5.4 Der Geschäftskunde kann gegen den Zahlungsanspruch von TITAN Commerce nur aufrechnen, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von TITAN Commerce anerkannt sind.
§ 5.5 Der Geschäftskunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur dann geltend machen, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
§ 6 Lieferung
§ 6.1 Erfüllungsort aller Bestellungen ist Linden. Die Produkte können auf Gefahr des Geschäftskunden an den Ort geliefert werden, den der Geschäftskunde als Lieferanschrift bestimmt. Zulässig sind grundsätzlich Lieferadressen innerhalb Deutschlands und der Europäischen Union. Weitergehende Lieferadressen entnehmen Sie den Versandbedingungen des jeweiligen Shops oder erfragen Sie vorab direkt bei uns.
§ 6.2 TITAN Commerce ist zu einer Lieferung nicht verpflichtet, wenn diese durch höhere Gewalt unmöglich wird. Ein eventuell bereits gezahlter Kaufpreis wird unverzüglich erstattet.
§ 6.3 TITAN Commerce kann die Leistung verweigern, sofern diese einen Aufwand erfordert, der unter Beachtung des Inhalts des Kaufvertrages und der Gebote von Treu und Glauben unter Berücksichtigung der Interessen des Geschäftskunden an der Erfüllung des Kaufvertrages unverhältnismäßig wäre.
§ 6.4 Sollte die Zustellung der Ware scheitern, ist die Firma TITAN Commerce nicht mehr zur Lieferung verpflichtet, evtl. bereits gezahlte Beträge werden von TITAN Commerce unverzüglich erstattet. Wird eine erneute Zustellung vereinbart, trägt die hierfür entstehenden Kosten der Geschäftskunde.
§ 6.5 Liefert TITAN Commerce die Produkte nicht oder nicht vertragsgemäß, hat der Geschäftskunde eine Nachfrist von zwei Wochen zu setzen, um die Leistung zu erbringen. Erst nach Ablauf dieser Nachfrist ist der Geschäftskunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
§ 7 Eigentumsvorbehalt
§ 7.1 TITAN Commerce behält sich das Eigentum an den gelieferten Produkten ("Vorbehaltsware") vor, bis der Kaufpreis vollständig bezahlt ist.
§ 7.2 Der Geschäftskunde darf die Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsbetrieb veräußern. Zu anderen Verfügungen, insbesondere zur Sicherungsübereignung, Verpfändung, Verkauf des gesamten Warenbestandes oder Räumungsverkauf, ist er nicht berechtigt.
§ 7.3 Wird der Geschäftskunde zahlungsunfähig oder wird ein Antrag auf Eröffnung der Insolvenz über sein Vermögen gestellt, darf der Geschäftskunde über die Vorbehaltsware nicht mehr verfügen und wir dürfen die Abtretungen des Geschäftskunden aufdecken sowie vom Vertrag zurücktreten und die sofortige Herausgabe der Vorbehaltsware verlangen. Zur Herausgabe hat der Geschäftskunde die Vorbehaltsware getrennt von anderen Waren des Geschäftskunden zu lagern, sie als unsere Lieferungen unter Eigentumsvorbehalt zu kennzeichnen, sich jeder Verfügung darüber zu enthalten und ein Verzeichnis der Vorbehaltsware zu übergeben.
§ 8 Rückgabe von Produkten
Soweit die Firma TITAN Commerce die Produkte an Unternehmer verkauft, die diese Produkte für ihre gewerbliche oder selbstständige Tätigkeit selbst nutzen, steht ihnen kein Rückgaberecht zu. Soweit TITAN Commerce in diesem Fall aus Kulanz Produkte zurücknimmt, hat der Geschäftskunde die Produkte im Originalzustand sowie in der unbeschädigten Originalverpackung zurückzusenden. Der Geschäftskunde trägt dabei die Kosten und die Gefahr der Rücksendung. Eine Rücknahme aus Kulanz begründet keinen Rücknahmeanspruch für nachfolgende Bestellungen.
§ 9 Gewährleistung
§ 9.1 Hat ein Produkt zum Zeitpunkt des Gefahrenübergangs nicht die vereinbarte Beschaffenheit, kann TITAN Commerce wählen, ob der Mangel beseitigt oder ein Ersatzprodukt geliefert wird. Soweit TITAN Commerce dabei Teile austauscht, gehen diese entschädigungslos in das Eigentum von TITAN Commerce über.
§ 9.2 Sowohl für den Fall der Reparatur als auch für den Fall der Ersetzung des Produktes ist der Kunde verpflichtet, das defekte Produkt auf Kosten von TITAN Commerce an die zur Verfügung gestellte Rücksendeadresse unter Angabe der Auftragsnummer einzusenden.
§ 9.3 Schlägt die Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung innerhalb einer angemessenen Frist fehl, ist der Geschäftskunde berechtigt, den Kaufpreis herabzusetzen oder, sofern nicht nur ein unerheblicher Mangel vorliegt, vom Vertrag zurückzutreten. Der Geschäftskunde muss TITAN Commerce dabei drei Nachbesserungsversuche einräumen; dies gilt nicht, wenn wiederholte Nachbesserungsversuche im Einzelfall unzumutbar sind oder TITAN Commerce die Nachbesserung unberechtigt verweigert oder unzumutbar verzögert.
§ 9.4 Für Ansprüche auf Schadenersatz oder Aufwendungsersatz gilt § 11 "Haftung" entsprechend. Außer im Falle des arglistigen Verschweigens des Mangels, endet die Gewährleistung 12 Monate ab Lieferung.
§ 9.5 Keine Mängelansprüche bestehen, wenn ein Mangel darauf beruht, dass der Geschäftskunde oder ein Dritter ohne Zustimmung von TITAN Commerce Produkte verändert, unsachgemäß benutzt oder unsachgemäß repariert. Das Gleiche gilt, wenn das Produkt nicht nach den Richtlinien des Herstellers installiert, betrieben oder gepflegt wird. Ansprüche gemäß diesem Abschnitt sind ebenfalls bei übermäßiger, verkehrsunüblicher oder gewerbsmäßiger Nutzung der Geräte ausgeschlossen. Austausch und Reparatur von gewerbsmäßig an Dritte vermieteten oder anderweitig überlassenen Geräten werden pauschal mit 70% des Netto-Verkaufspreises pro Fall in Rechnung gestellt.
§ 9.6 Wird ein Mangel zu Unrecht gerügt, ist TITAN Commerce berechtigt, Ersatz für die entstandenen Aufwendungen zu verlangen.
§ 9.7 Soweit der Geschäftskunde Teil einer Lieferkette im Sinne des § 478 BGB wird, bleiben die Rechte aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Geschäftskunde hat jedoch dabei die jeweils von seinem Abnehmer an ihn gerichtete Mangelrüge unverzüglich an TITAN Commerce weiterzuleiten. § 9.8 Bestimmte Teile der von TITAN angebotenen Produkte verstehen sich als Verschleißteile (z.B. Sensoren, Kontakte etc.). Die gebrauchsbedingte Abnutzung dieser Teile ist nicht vom Umfang der Gewährleistung umfasst.
§ 10 Vertraulichkeit
TITAN Commerce verpflichtet sich, Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Geschäftskunden vertraulich zu behandeln, wenn der Geschäftskunde sie als solche gekennzeichnet hat oder sie offensichtlich als solche zu erkennen sind.
§ 11 Haftung
§ 11.1 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet TITAN nur, wenn die Firma wesentliche Vertragspflichten verletzt (Kardinalspflichten). Zudem haftet TITAN Commerce für einfache Fahrlässigkeit, wenn der Schaden auf einem allein von TITAN Commerce beherrschbaren Risiko beruht. In beiden Fällen ist der Schadenersatz dem Grunde und der Höhe nach auf solche Schäden begrenzt, deren Eintritt bei Vertragsabschluss nach den zu diesem Zeitpunkt bekannten Umständen vernünftigerweise vorhersehbar war. Der Ersatz von reinen Vermögensschäden, zum Beispiel Produktionsausfall oder entgangener Gewinn ist durch die Allgemeinen Grundsätze von Treu und Glauben begrenzt, etwa wenn die Schadenshöhe unverhältnismäßig über die Höhe der Vergütung für Produkte hinausgeht.
§ 11.2 Ausgeschlossen ist die persönliche Haftung der gesetzlichen Vertreter, Erfüllungsgehilfen und Betriebsangehörigen von TITAN Commerce für Schäden, die sie leicht fahrlässig verursacht haben.
§ 11.3 Unabhängig vom Verschulden von TITAN Commerce haftet die Firma bei arglistigem Verschweigen des Mangels oder wenn die Firma TITAN Commerce eine Garantie übernommen hat.
§ 11.4 Für konkurrierende deliktische Ansprüche gelten die Regelungen dieser Ziffer entsprechend. Eine weitergehende Haftung von TITAN Commerce ist ausgeschlossen.
§ 11.5 Die Haftungsbeschränkungen des § 11 gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
§ 12 Verwendung von Daten
Durch den Vertragsschluss erklärt der Geschäftskunde sein Einverständnis damit, dass die Firma TITAN Commerce die von ihm eingegebenen persönlichen Daten speichert, verarbeitet und verwendet, um die Bestellung zu bearbeiten. Der Geschäftskunde ist berechtigt, Auskunft über Umfang und Zweck der Datenverarbeitung zu verlangen. Er ist berechtigt, der Nutzung oder Übermittlung seiner Daten für Werbezwecke zu widersprechen sowie Auskunft, Berichtigung, Sperrung oder Löschung seiner gespeicherten persönlichen Daten zu verlangen, sofern sie nicht zur Bearbeitung noch nicht abgeschlossener Aufträge erforderlich sind. Die Vertragstexte der Bestellungen werden bei uns nicht langfristig gespeichert. Bitte bewahren Sie daher alle Dokumente und Nachrichten, die Sie von uns erhalten, sorgfältig auf.
§ 13 Weiterverbringung ins Ausland
TITAN Commerce weist darauf hin, dass die Ausfuhr von Produkten deutschen und ausländischen rechtlichen Bestimmungen, Zoll- und Einfuhrregelungen sowie Genehmigungsvorbehalten der jeweils zuständigen Behörden unterliegen kann, über die sich der Geschäftskunde zu informieren hat, will er die Produkte exportieren. Eventuell anfallende Zölle und Gebühren sind vom Käufer zu tragen.
§ 14 Anwendbares Recht, Gerichtsstand
§ 14.1 Alle mit TITAN Commerce abgeschlossenen Verträge unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des UN-Kaufrechts.
§ 14.2 Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten im Zusammenhang mit den vorliegenden Geschäftsbeziehungen ist Gießen.
§ 15 Verschiedenes
§ 15.1 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen nicht.
§ 15.2 TITAN Commerce ist berechtigt, einzelne Verpflichtungen durch Dritte erbringen zu lassen.
§ 15.3 Der Geschäftskunde ist nicht berechtigt, Ansprüche aus dieser Vereinbarung abzutreten.
§ 15.4 Alle Anzeigen oder Erklärungen, die der Firma TITAN Commerce gegenüber abgegeben werden, sind nur wirksam, wenn sie in schriftlicher Form an die im Impressum angegebene Firmenadresse gerichtet werden.
§ 15.5 Im Falle von wettbewerbsrechtlichen oder ähnlichen Problemen bitten wir Sie, zur Vermeidung unnötiger Rechtsstreite und Kosten, uns bereits im Vorfeld zu kontaktieren. Die Kostennote einer anwaltlichen Abmahnung ohne vorhergehende Kontaktaufnahme wird im Sinne der Schadensminderungspflicht als unbegründet zurückgewiesen.
§ 15.6 Rechnungsänderungen werden bis maximal 90 Tage nach Bestelldatum angenommen. Für fiskalische Änderungen ist ein offizieller Nachweis erforderlich, der belegt, dass die gewünschte Änderung zum Zeitpunkt der Bestellung bereits gültig war.
(AGB für Geschäftskunden, Stand Januar 2022)
